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Anpassung von Mietverträgen und Bürgschaftsmustern empfohlen

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» Bürge haftet nicht bei Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter

Januar 2017, Markus Ruhmann

Der Bürge einer Mietvertragsforderung haftet nicht für Mietforderungen, die nach Ausübung einer im Mietvertrag vereinbarten Verlängerungsoption entstehen.

Dem Beschluss vom 14. April 2016 des Oberlandesgerichtes (OLG) Düsseldorfs lag ein Sachverhalt zugrunde, bei dem die klagende Vermieterin einen gewerblichen Mietvertrag mit dem Ehemann der Beklagten als Mieter abgeschlossen hatte. Die Beklagte hatte als Bürgin den Mietvertrag mitunterschrieben. Der Ehemann hatte kurz vor Beendigung des Mietverhältnisses eine im Mietvertrag vorgesehene Verlängerungsoption ausgeübt. Während der verlängerten Mietzeit konnte er die vereinbarte Miete nicht entrichten. Die Vermieterin wollte daher die Ehefrau als Bürgin hierfür in Anspruch nehmen.

Die Ehefrau hatte ihre Bürgschaft durch eine Unterschrift unter dem Text „selbstschuldnerische Bürgin Ehefrau“ unterhalb der Unterschrift ihres Ehemanns auf dem Mietvertrag erklärt. Das OLG Düsseldorf bezweifelte bereits, ob eine Bürgschaftserklärung in dieser Form dem Schriftformerfordernis gerecht wird, da unklar bleibe, in welchem Umfang die bürgende Ehefrau für die diversen, von ihrem Ehemann übernommenen, mietvertraglichen Verpflichtungen hafte. Es sei nicht ausreichend, dass der Bürge ein Schriftstück unterzeichne, aus dem sich sein Verbürgungswille ergebe.

Gemäß § 767 Abs. 1 S. 3 BGB wird die Verpflichtung eines Bürgen durch ein Rechtsgeschäft, das der Hauptschuldner nach der Übernahme der Bürgschaft vornimmt, nicht erweitert. Hierunter soll vorliegend die Ausübung der Option durch den Ehemann fallen, da auch hier der Zweck dieser Vorschrift greife, den Bürgen vor einer späteren Erhöhung seiner Verpflichtung, der er nicht zugestimmt hat, zu schützen.

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Gemeinde Altach
Mo - Fr 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr Gegen Terminvereinbarung auch außerhalb der Öffnungszeiten möglich.
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